Lenín Moreno siegt knapp bei Stichwahl

Ecuador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Für einen Sieg in der ersten Runde hätte ein Kandidat mindestens 40% der Stimmen bekommen und zugleich zehn Prozentpunkte vor dem Zweiten liegen müssen. Lenín Moreno lag zwar beim ersten Wahlgang am 19. Februar mit 39% klar vor dem Kandidaten Guillermo Lasso mit 29%, bei der Stichwahl am 2. April konnte er jedoch nur einen sehr knappen Sieg davontragen. Während das Duo Lenín Moreno und Jorge Glas, der ehemalige und der amtierende Vizepräsident unter dem scheidenden Präsidenten Rafael Correa, für eine Fortführung dessen linker Politik der „Revolution der Bürger“ stehen, warb der rechtskonservative Gegenkandidat Guillermo Lasso mit seiner Partei CREO für einen Politikwechsel. Schon mit den ersten Hochrechnungen war klar, dass die Stichwahl mit einem knappen Ergebnis endet, denn erstaunlicherweise sahen die verschiedenen Hochrechnungen auch um 17 Uhr des Wahlabends noch verschiedene Gewinner der Wahl. Nachdem später von einem technischen Unentschieden die Rede war, bestätigte der nationale Wahlrat CNE (Consejo Nacional Electoral) nach Auszählung von 95% der Stimmen schließlich den Sieg von Lenín Moreno, dem Kandidaten der Regierungspartei Allianza PAIS, mit knapp 51% der Stimmen. Insgesamt waren 12,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, wobei für alle 18- bis 65-jährigen eine Wahlpflicht gilt. Der Verlierer Guillermo Lasso, der sich bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse feiern ließ, sprach umgehend von Wahlbetrug, vor dem er bereits vorab gewarnt hatte, und rief seine Anhänger zu Protesten auf.

Heißer Wahlkampf oder dreckige Schlammschlacht

Lenín Moreno wurde bereits vor dem ersten Wahlgang vorgeworfen nicht für das Amt gewappnet zu sein, u.a. weil er sich von Fernsehdebatten fernhielt, der aktuelle und zukünftige Vizepräsident Jorge Glas dagegen wurde mit Korruptionsvorwürfen im Fall Odebrecht in Verbindung gebracht. Immer wieder kamen Gerüchte auf, dass Moreno nicht mehr als eine Marionette und das Gesicht der Kampagne sei, da der amtierende Präsident Rafael Correa nach 10 Jahren an der Macht nicht nochmal antreten durfte. Während Guillermo Lasso eine Million Arbeitsplätze versprach, wird er von vielen Bürgern als rücksichtsloser Banker und als damaliger Minister für die Finanzkrise und Dollarisierung des Landes mitverantwortlich gesehen. In den Wochen vor der Stichwahl enthüllte die argentinische Zeitung Pagina 12 das Firmengeflecht des Kandidaten, wonach er mit seiner Familie über diverse Firmen in Steuerparadiesen immer noch größter Anteilseigner der Banco Guayaquil, der zweitgrößten Bank des Landes, ist. Zudem soll er sein Vermögen von 1 Million USD in 1999 auf nahezu 31 Millionen in 2002 ausgebaut haben, während in dieser Zeit der Dollarisierung viele Ecuadorianer ihre ganzen Ersparnisse verloren.

Proteste nach der Präsidentschaftswahl

Nicht nur der unterlegene Kandidat Guillermo Lasso, auch eine Vielzahl seiner Anhänger und Wähler wollen das durch die Wahlkommission bekanntgegebene Endergebnis von 51,15% für Lenín Moreno (Allianza PAIS) gegenüber 48,85% für Guillermo Lasso (Allianza CREO-SUMA) nicht anerkennen. Obwohl auch die internationale Organisation Amerikanischer Staaten das Ergebnis bestätigt und Moreno offiziell zum Sieg gratuliert hat. Daher ist die Woche nach der Wahl geprägt von Protesten, wobei für eine komplette Neuauszählung der Stimmen demonstriert wird. Die Straßen rund um den CNE in Quito sind weiträumig gesperrt, immer wieder werden aufgrund von Protestmärschen und Gewaltausbrüchen auch an anderen Stellen von Quito Sperrungen notwendig. Zuletzt zogen mehrere tausend Menschen zeitgleich von Süden und Norden ins historische Zentrum der Hauptstadt, während sich die Anhänger des Wahlsiegers Moreno, der seit einem Raubüberfall im Rollstuhl sitzt, vor dem Regierungspalast versammelten. César Monge, Parteichef von CREO, präsentierte inwzischen Dokumente als Beweise für den angeblichen Wahlbetrug, aus denen u.a. hervorgeht, dass in Einzelfällen die Anzahl der Stimmen beider Kandidaten bei der Übertragung ins Computersystem der CNE vertauscht wurden. Auf der anderen Seite wurden die Räumlichkeiten des Umfrage-Instituts Cedatos, welches in den Hochrechnungen am Wahlabend bereits Lasso zum Sieger kürte, inzwischen durchsucht. Das Institut steht im Verdacht Geld erhalten zu haben, um im Gegenzug die Hochrechnungen zu Gunsten von Lasso zu fälschen. Es bleibt also abzuwarten wer am Ende als Betrüger dastehen wird. Sicher ist nur, das Land ist tief gespalten und es wird nicht einfach für den nächsten Präsidenten von Ecuador.

Foto: www.facebook.com/LeninMorenoEC

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